In Vorbereitung der Kommunalwahl 2014 deutete sich eine gravierende Umbesetzung der Gemeindevertretung an. Die Redaktion Raducle nahm sich in ihrer Ausgabe 18 von Dezember 2013 des Themas an. Bis Redaktionsschluss gab es noch keine persönlichen Stellungnahmen zu den Kandidaten:
Wie fast zu erwarten war, hat sich bis Redaktionsschluss kein Bewerber für eine Kandidatur aus der Deckung gewagt. Wir haben uns die Wahlprogramme von 2009 aufgehoben und wollen eine Bilanz versuchen.
Beginnen wir mit dem Wahlprogramm der CDU 2009:
Unterstützung der Kultur- und Jugendarbeit:
Kulturarbeit leisteten die Vereine in selbstständiger Arbeit, einzige funktionierende Jugendarbeit leistete die Jugendfeuerwehr
Betreuung unserer Senioren:
Reichen Glückwünsche und Sommerfest?
Ordnung und Sauberkeit in der Gemeinde:
Selbstverständlichkeit! Kontrolle und Durchsetzung fraglich
Abbau der Schulden durch weitere Landverkäufe im Gewerbegebiet:
etwas ist geschehen, für Einwohner wenig nachvollziehbar
Ablehnung der Umgehungsstraße -Verminderung der Wohnqualität Steffenshäger Str.
Das hat wohl keiner verstanden, Umgehungsstraße Bad Doberan? Aber wie war das mit der Wohnqualität?
Umsetzung der beantragten Fördergelder für die Sanierung des Kindergartens und des Feuerwehrgebäudes:
wohl etwas umständlich formuliert, mit Holprigkeiten ging doch etwas
Weiterführung der Arbeiten am Freizeitzentrum (Außenfassade):
erledigt, aber doch nicht von den CDU-Abgeordneten
Fertigstellung des Gemeindebauhofes:
wohl notwendig, wenn man auf eine freie Fläche zieht, ist aber ein "Hingucker" geworden
Und nun "Frischer Wind für Reddelich und Brodhagen"2009:
Unterstützung unseres Bürgermeisterkandidaten:
der Bürgermeisterkandidat unterlag in der Stichwahl
Bürgerversammlung abhalten:
die drei Gemeindevertreter wurden von den CDU-Abgeordneten überstimmt (angeblich kein Bedarf!)
Bürgern die Arbeit der Gemeinde vermitteln:
es gab viele Gespräche
Förderung der Gemeinschaft zwischen Reddelich und Brodhagen:
schwierige Angelegenheit aber gute Ansätze
Unterstützung der Vereine, des Kulturangebotes, der Feuerwehr und des Jugendzentrums:
tolle Arbeit im Kulturverein, Feuerwehrchronik unterstützt, Projekt mit Migrantenkindern und Reddelichern, Versuche: Jugendarbeit im FFZ anzukurbeln
Einsetzen für die Sanierung des Kindergartens und der Feuerwehr:
erledigt!
Unterstützung des Projektes Radweg von Reddelich nach Bad Doberan:
toller Radweg!
Ablehnung der Umgehungsstraße Bad Doberan:
Projekt abgelehnt
Verbesserung des Internetzuganges für alle Haushalte:
geschehen!!! Danke von Allen!!!
Idee einer "energieautarken Gemeinde":
Es gibt schon viele Orte, die sich selbst mit Energie versorgen! In der Ostsee-Zeitung vom 21. September 2011 stand zu lesen, daß sich genau unter uns in 1400 m Tiefe 60 Grad warmes Wasser in unbegrenzter Menge befindet. In Waren/M. und Neustadt-Glewe nutzt man das seit DDR-Zeiten und es wurde weiter ausgebaut. Die großen Energieversorger stehen mit allen Mitteln auf der Bremse!
Vermarktung des Gewerbegebietes vorantreiben:
schwierige Sache, Einwohner wissen wenig
Intensives Drängen auf wiederholte Fehlbetragszuweisungen vom Land:
mühsam, das Land spart an Gemeinden
Verbesserte Aufgabenverteilung in der Gemeindevertretung:
Uns würde interessieren, wer welche Aufgaben erfüllt hat. Eine noch mögliche Einwohnerversammlung könnte eine interessante Rechenschaftslegung werden. Die Wählergemeinschaft hätte gute Karten!
Wir wünschen unserer Gemeinde, dass die Kommunalwahl 2014 eine "echte" Wahl wird. Damit meinen wir, eine Wahl mit mehr Kandidaten als Ehrenämter.
Die Redaktion der Raducle
Frischer Wind und die Energiewende
Ein Gastbeitrag von Sven Wellach in der Raducle Nr. 18
Schon vor der von der Bundesregierung (CDU/CSU/FDP) proklamierten Energiewende, die leider erst durch die dramatischen Entwicklungen in Fukushima auf die Tagesordnung gesetzt wurde, hat der "frische Wind" die Energiewende als eines der Schlüsselthemen der Zukunft erkannt. Dabei sollte jedem bewusst sein, dass die Energiewende nicht allein durch die Bundes- und Landespolitik bestimmt wird, sondern auch durch die Gemeinden und jeden einzelnen Bürger.
Die Beispiele anderer Gemeinden, die zunehmend eigene Energiekonzepte entwickeln, um ihren Bürgern bezahlbare Energie (Strom und Wärme) auch für die Zukunft zu sichern, zeigen, dass die Energiewende zu meistern ist. Ziel der Energiewende ist es,
- die Abhängigkeiten und das Preisdiktat von Rohstofflieferanten (Erdöl, Gas, Kohle, Uran) zu durchbrechen und
- sozialverträgliche Energiekosten für die Zukunft zu sichern.
Die gelingt nur, wenn die Abhängigkeit von Energieimporten, wenigen Energieerzeugern und wenigen Netzbetreibern überwunden wird.
Erneuerbare Energien (Wind, Sonne, nachwachsende Rohstoffe) können den Energiebedarf vollständig decken. Darüber sind sich alle Fachleute einig. Die Erzeuger von Strom aus Wind, Sonne und nachwachsenden Rohstoffen erhalten aktuell einen Preis zwischen 7-14 Cent pro kWh. Wir alle wissen, dass wir den Energieversorgern aber aktuell ca. 25 Cent pro kWh bezahlen müssen. Frischer Wind will den Umstieg auf erneuerbare Energien auch weiterhin fördern und unterstützen. Die geringeren Umweltbelastungen durch erneuerbare Energien im Vergleich zu Erdöl, Gas,
Kohle und Uran/Atomstrom stellen für den "Frischen Wind" dabei nur einen willkommenen Nebeneffekt dar. Im Vordergrund steht für den "Frischen Wind" die Sicherung einer autarken Energieversorgung zu möglichst günstigen Preisen bei möglichst geringen Umweltbelastungen. Auch auf kommunaler Ebene kann dazu ein Beitrag geleistet werden, indem die Gemeinde sich zu erneuerbaren Energien und der Energiewende bekennt und diese unterstützt und fördert, soweit dies möglich ist.
In Anbetracht der leeren Kasse der Gemeinde sind eigene Projekte der Gemeinde nicht absehbar, jedoch kann die Gemeinde andere auch privat initiierte Projekte im Rahmen ihrer Planungshoheit und "Netzhoheit" unterstützen.
Sven Wellach, Reddelich, im November 2013
Zur Kommunalwahl 2014
Ein Gastbeitrag von Dr. Görres Grenzdörffer in der Raducle Nr. 18
Über die Internetseite der Gemeinde Reddelich hat die Dorfzeitung Raducle sich bereit erklärt, dass sich alle Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters und für die Gemeindevertretung in einem Beitrag zu ihren Zielen äußern können. Das geschah am 17. Oktober, genau ein halbes Jahr vor den Kommunalwahlen. Das Team Frischer Wind für Reddelich und Brodhagen nimmt die Gelegenheit wahr und bedankt sich für die Möglichkeit.
Einen kurzen Rückblick auf die letzte Wahlperiode und einige grundsätzliche Ziele für die neue Legislaturperiode möchte das Team den Lesern der Raducle vermitteln. Grundsätzlich wünscht das Team sich eine ganz hohe Wahlbeteiligung, nur dann spiegelt sich der Wille der Menschen real wieder.
In der kommenden Legislaturperiode möchte der Frische Wind trotz der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen der Gemeinde Verantwortung übernehmen.
In den letzten Jahren hat die Gemeinde, entgegen des Landestrends kontinuierlich an Einwohnern zugenommen. Diese erfreuliche Gemeindeentwicklung gilt es zukünftig weiter zu fördern. Allerdings ist für kommende Jahre absehbar, dass die verfügbaren Bauplätze zu Neige gehen werden und auch die Lückenbebauung abgeschlossen sein wird. Die Frage, wo und wie die Gemeinde wachsen kann und soll, wird ein zentrales Thema der kommenden Jahre sein.
Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation ist uns ein wichtiges Thema. Deswegen wollen wir Sie, liebe Leser regelmäßig z. B. in Form von Bürgerversammlungen und Informationsabenden sowie kontinuierlich über das Internet informieren und sie bei entscheidenden Weichenstellungen für unsere Gemeinde auch in den Entscheidungsprozess mit einbeziehen.
Durch die mittlerweile verbesserte Internetinfrastruktur hoffen wir, dass der Verkauf und die Entwicklung des Gewerbegebiets in der Zukunft besser laufen und andere Branchen mit angesprochen werden können, um ein Standort für eine breit gefächertes Spektrum an Dienstleistern zu werden.
Obgleich die Gemeinde nur wenige Kilometer von der Ostsee entfernt liegt, schaffen wir es bisher nicht, von der damit verbundenen guten wirtschaftlichen Entwicklung zu profitieren. Hier müssen wir besser werden und uns mit den Küstengemeinden vernetzen.
Dr. Görres Grenzdörffer, Reddelich, im November 2013
Ich, Ulf Lübs, kandidiere für das Bürgermeisteramt
Im Februar 2014 veröffentlichte Ulf Lübs seine Kadidatur auf der Internetseite der Gemeinde (Reddelich Online).
Entgegen früheren Beteuerungen habe ich mich entschlossen, für das Ehrenamt des Reddelicher Bürgermeisters zu kandidieren. Mein Sinneswandel resultiert aus der veränderten Ausgangslage. Die beiden Bewerber der letzten Wahlen kandidieren, aus nachvollziehbaren und verständlichen Gründen, bei dieser Wahl nicht.
Wer bin ich?
Geboren 1961 halte ich mich – rein vom Lebensalter gesehen – für reif genug, das Bürgermeisteramt verantwortungsvoll zu führen. In Bad Doberan durfte ich eine unbeschwerte Kindheit genießen. Meine Beziehung zu Reddelich begann, mit verwandtschaftlichen Kontakten, in den frühen 1970er Jahren. Später war ich als Traktorist der Brigade Utesch auch in Reddelich tätig. Im Winter 1983/84 habe ich in einer WG, wie man heute dazu sagt, im damaligen Ferienlager "Mihla", der ehemaligen Hufe VII, erstmalig in Reddelich gewohnt. 1985 zog ich mit meiner Familie in Reddelich zusammen. Nach einem Intermezzo von 1986 bis 1993 in Hinter-Bollhagen, leben wir – und dies gerne – in Reddelich.
Abgesehen vom DAV, der GST und der FDJ, aus denen ich formal nie aus ausgetreten bin, habe ich nie einer Partei oder anderen Massenorganisation angehört. Gemeinsam mit meiner Kandidatur als Einzelbewerber verschafft mir dies die politische Unabhängigkeit, mit der ich das Ehrenamt zu führen gedenke. Die eingangs genannten Organisationen haben übrigens seit mehr als 35 Jahren keine Beiträge von mir eingefordert, da bin ich dann wohl raus.
Seit 1981 bin ich in leitenden Positionen tätig gewesen. Die dabei gewonnenen Erfahrungen können mir als Bürgermeister bestimmt hilfreich sein. Zuerst, während meines Wehrdienstes, war ich Funktionsunteroffizier. Ab 1986, nach erfolgreich absolviertem Meisterlehrgang, leitete ich als Brigadier in der LPG (P) Kühlung die im gesamten Kooperationsbereich tätige Konservatbrigade. Von dort wechselte ich 1990 in die MVA Kröpelin als Abteilungsleiter Ackerbau und Technik. 1994 verließ ich den Betrieb und – schweren Herzens – die Landwirtschaft. Meine Umschulung in die Bauwirtschaft schloss ich 1997, nach Absolvierung eines Bauingenieurslehrganges, ab. Nach Anmeldung eines Gewerbes als Baubetreuer genoss ich es, Chef eines Einmannbetriebes zu sein. 2007, nach einem schweren Unfall, meldete ich das Gewerbe ab. Seitdem bin ich zwar bei der Fortbewegung auf einen Rollstuhl angewiesen aber frei in meiner Zeiteinteilung.
Wo stehe ich politisch?
Das Bekenntnis zur freiheitlich, demokratischen Grundordnung ist Bedingung zur Wählbarkeit als ehrenamtlicher Bürgermeister und wurde von mir in völliger Übereinstimmung mit meiner persönlichen Weltanschauung unterschrieben. Dass jeder unter Demokratie etwas anderes versteht, ist essenzieller Bestandteil dieser. Besser als der schwammige Begriff "Demokratie", beschreibt "Humanismus" die Maximen meines Handelns. Dazu haben viele Philosophen von der Antike bis zur Neuzeit "griffige" Sprüche geprägt, derer ich mich in Disputen zu dem Thema gerne bediene. Deutschland hat zwar keine Verfassung und die Legislative auf Bundesebene ist viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt, um sich für eine nachhaltige, zukunftsfeste Verfassung einzusetzen. Im Grundgesetz, dem gültigen, provisorischen Ersatz für eine Verfassung, ist das derzeitige gesellschaftliche System Deutschlands festgeschrieben. Damit muss ich, wie jeder andere Bundesbürger auch, erst einmal leben. Mir persönlich hilft es, die "große Politik" in großen Teilen als Realsatire zu betrachten.
Auf kommunaler Ebene gilt es, Obacht zu geben, dass die, eigentlich grundgesetzlich garantierte, Selbstverwaltung der Gemeinden nicht über die Finanzen ausgehebelt wird. Gerade unsere Gemeinde ist ein beredtes Beispiel für die Diskrepanz in der öffentlichen Wahrnehmung. Da gilt es, einiges gerade zu rücken. Die Politikverdrossenheit, auch in den Kommunen, ist ein deutliches Zeichen, wie die politischen Eliten die Demokratie diskreditieren. Wenn am Ende immer weniger Bürger bereit sind – aus guten Gründen – in den Städten und Gemeinden mitzuarbeiten, verkommt die Kommunale Selbstbestimmung endgültig zur Farce.
Die Finanzsituation der Gemeinde
Natürlich haben wir Schulden. Natürlich ist es schade, dass voll erschlossene Gewerbeflächen in Reddelich brachliegen. Natürlich kann man, wenn man sich den Pressespiegel in der Gemeindechronik anschaut, den Eindruck bekommen, wir haben keine anderen Sorgen. Aber: Jeder Einwohner der Gemeinde Reddelich steht für rund 2.000 € Gemeindeschulden in der Haftung. Mit anderen Worten, für eine Restschuld im Gegenwert eines zehn Jahre alten Gebrauchtwagens:
- kann ich etliche Kilometer gut ausgebaute Gemeindewege nutzen,
- habe ich eine gute Chance, bei einer persönlichen Katastrophe von einer gut ausgebildeten und engagierten Feuerwehr mit Basis vor Ort, gerettet zu werden,
- können Verwandte und Freunde ihre Sprösslinge in eine Tagesstätte in der Gemeinde schicken,
- kann ich schnell erschlossenes Gewerbeland in meinem Heimatort erwerben, wenn ich eine Geschäftsidee umsetzen möchte und
- im Falle eines sozialen Absturzes auf eine Wohnung aus dem Gemeindebestand hoffen.
Auch ohne den Versuch, jede Position bilanziell zu bewerten, dürfte völlig klar sein, von einer Überschuldung, ist die Gemeinde sehr weit weg. Zumindest nach Regeln der Logik und Mathematik. Dabei ist in diese "Milchmädchenrechnung" noch nicht einmal der geldwerte Vorteil des ehrenamtlichen Engagement vieler Reddelicher und Brodhäger eingeflossen. Um die Rechnung abzurunden, muss ich nicht einmal zu unseren Nachbarn schauen, von denen einige weniger Schulden haben, andere mehr und wieder andere noch viel mehr. Dazu reicht schon das Wissen, dass jeder Einwohner unserer Gemeinde beim Land für mehr als 6.500 € und beim Bund für über 25.000 € haften muss. Die Bedeutung der Gemeindeschulden in diesem Kontext kann jeder selbst ermessen.
Der Gemeindehaushalt umfasst mehr als eine Dreiviertelmillion Euro. Da geht es nicht alleine um die Frage, ob "genug Geld da ist", da geht es um die Prioritäten auf der Ausgabenseite und um soziale Verträglichkeiten auf der Einnahmenseite. Um an dieser Stelle nicht missverstanden zu werden. Ich plädiere nicht für die Öffnung aller Geldschleusen um für die Gemeinde ein schönes Schwimmbad, einen überdachten Festplatz oder einen unterirdischen Bahnhof zu bekommen. Vernunft hat meine privaten Finanzen bis heute bestimmt, da werde ich mich, auch in öffentlicher Verantwortung, wohl nicht mehr ändern. Zur Vernunft in Finanzangelegenheiten gehört aber auch, bestehende Investitionen zu pflegen und fachgerecht zu warten sowie Sorgfalt bei der Auswahl externer Dienstleister walten zu lassen.
Wie stelle ich mir meine Amtsführung vor?
"Neue Besen kehren gut" – im Prinzip ja, nur warum sollte ich alles bisherige in Frage stellen wollen? Die grundlegenden Aufgaben eines Bürgermeisters sind in der Kommunalverfassung des Landes geregelt. Die sind Gesetz – natürlich auch für mich. Darüber hinaus sehe ich in Reddelich durchaus geordnete Verhältnisse. Viele kommunale Aufgaben sind "outgesourct", wie man heute statt Ausgegliedert sagt. Das ist nun so und es bringt der Gemeinde nichts, dies zum jetzigen Zeitpunkt infrage zu stellen.
So ist die Verwaltung der Gemeinde durch die Amtsgemeinschaft mit Sitz in Bad Doberan genauso teuer wie alternativlos. Eine gute Kommunikation und gelegentliche Hinweise, wer legislativ und wer exekutiv handelt, sollte zukünftig Verstimmungen, wie zuletzt bei der Reddelicher "Einbahnstraßenposse" vermeiden helfen. Dass die Versorgung mit Wasser, Elektroenergie und Telekommunikation sowie die Abwasserentsorgung grundsätzlich Aufgaben der Kommunen sind, gerät bei der Professionalität der gegenwärtigen Verfahrensweisen leicht in Vergessenheit. Ein Rückkauf der Versorgungsnetze, wie er in einigen Städten diskutiert wird, sehe ich für unsere Gemeinde als unsinnig an. Hingegen will ich eine Debatte über alternative Positionen der Bürger zur derzeitigen Stromversorgung, wie sie im Bauausschuss schon angeschubst wurde, gerne fördern.
Ein Outsourcing, hinter dem ich voll stehe und deren Richtigkeit die Vergangenheit eindrucksvoll gezeigt hat, ist das von Kultur und Sport in Vereine. Gemeinnützige Vereine können viel flexibler und effizienter arbeiten und sind vor allem nicht an den schwerfälligen Gemeindehaushalt gebunden. Darüber, ob unsere Gemeinde groß genug für zwei Vereine mit ähnlichem Zweck ist, habe ich nicht zu befinden.
Autark arbeiten auch die Ausschüsse der Gemeindevertretung. Die Bildung der Ausschüsse für Gemeindeentwicklung, Bau und Verkehr, für Schule, Jugend, Kultur und Sport und für Umwelt- und Naturschutz, Landschaftspflege sowie des Hauptausschusses sind laut Hauptsatzung vorgeschrieben. Ob und wie diese arbeiten, hängt im wesentlichen von ihren Vorsitzenden ab. Mit Ausnahme des Hauptausschusses ist dort der richtige Ort, um unter breiter Bürgerbeteiligung anstehende Entscheidungen zu diskutieren und Zukunftsstrategien zu entwerfen – in der Theorie zumindest. Wenn dort lediglich Amtsvorlagen, in Vorbereitung einer Gemeindevertretersitzung, abgenickt werden, der einladende Vorsitzende Angst um die Beschlussfähigkeit des Gremiums haben muss, weil erwachsene Gemeindevertreter nicht soviel Anstand haben, sich abzumelden oder gar Ausschüsse lieber gar nicht erst zusammenkommen, erübrigt sich jede weitere Diskussion über Qualität in der Gemeindearbeit. Als Bürgermeister kann ich in die Arbeit der Ausschüsse nicht eingreifen, aber das scharfe Schwert der Veröffentlichung muss jedoch nicht ungenutzt rostig werden. Meine Publikationen der Vergangenheit, in der raducle oder auf reddelich.de, zeigen meine Aversion gegen "Herrschaftswissen" oder "Hinterzimmermauscheleien". Mit Vertraulichem kann ich aber durchaus vertraulich umgehen.
Der Gemeindearbeiter, oder wie seine Stellenbezeichnung korrekt heißt, der Amtsbauhofmitarbeiter, ist zwar dem Bauamt unterstellt, seine Vorgesetzten dort kennen – naturgemäß – nicht jedes Reddelicher Schlagloch, jede Schmiererei auf Gemeindeeigentum oder jede illegale Müllentsorgungsstelle. Daher ist eine enge Koordination zur Prioritätenfestlegung zwischen Amt und Gemeinde wichtig. Salopp ausgedrückt heißt dies: Wir in der Gemeinde ermitteln, was zu tun ist, das Amt unterstützt uns dabei, wie es zu tun ist. Dass der Gemeindearbeiter es versteht, Reddelicher Bürger zum Gemeinwohl und ehrenamtlich in seine Arbeit einzubinden, sehe ich als Glücksfall für die Gemeinde.
Sollte mir jemand ein Bekenntnis zur Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde abfordern, ich würde es ohne zu zögern unterzeichnen. Dies ist auch keine Bauchentscheidung von mir. Die Gründe für diese Position sind komplex und bilden vielschichtige Kausalitäten.
Im Falle ich werde gewählt, wird – aus purem Eigennutz – der Aspekt "Barrierefreiheit im öffentlichen Raum" einen deutlich höheren Listenplatz auf der Gemeindeagenda bekommen. Allgemein gesprochen, werde ich versuchen, meinem Motto: »weniger Erwartungen – dafür mehr Kommunikation« treu zu bleiben.
Reddelich, im Februar 2014
Ulf Lübs